Seit Jahren weiß man, dass eine Pflegeversicherung nötig ist. Bereits im Plan A von Christian Kern wurde ein Vorschlag aufgearbeitet, welchem die ÖVP allerdings nicht zustimmen wollte, weil die Gegenfinanzierung durch eine moderate Erbschaftssteuer erfolgen sollte. Nun versucht die ÖVP dieses unpopuläre Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Dabei weiß jede/r, dass hier ein nationaler Schulterschluss über alle Ideologien hinweg notwendig ist.
Der nun eiligst präsentierte türkise Vorschlag einer Pflegeversicherung würde die Nettoeinkommen um eineinhalb Prozent reduzieren.
Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP mit dem Hinweis darauf, dass es keine Belastungen geben dürfe, sogar eine Abschaffung der begünstigten Dieselbesteuerung abgelehnt. Jetzt spricht sie sich für die Einführung einer Pflegeversicherung aus, und argumentiert, dass diese Versicherung niemandem weh tun wird; die Mittel sollen durch Umschichtungen in der Unfallversicherung zusammenkommen.
Der Haken daran: Das Gesamtbudget der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) beläuft sich auf eineinhalb Milliarden Euro. Die ehem. Sozialministerin hat bereits versucht, die AUVA zu zerstören und nun soll mit weniger Mitteln noch mehr geleistet werden?
Die Expertinnen und Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) kam in einer eigenen Studie zu dem Ergebnis, dass mindestens vier Milliarden Euro erforderlich wären.
Das ist nicht wenig und entspräche in etwa einer größeren Steuerreform.
Um diesen Betrag zu erreichen, müsste man die Netto-Einkommen um durchschnittlich 1,59 Prozent bzw. 343 Euro im Jahr reduzieren, so die Fachleute.
